AGB für „Bestands-Käufer“
- Geltungsbereich dieser AGB, Begriffsbestimmungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beziehungen zwischen uns (Tjara GmbH) und dem Interessenten, der unsere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Verkäufen von Beständen courtage-vermittelnder Verträge in Anspruch nimmt. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme bzw. Erbringung der Dienstleistung als vom Interessenten anerkannt.
- Unter den Beständen courtage-vermittelnder Verträge verstehen wir alle Verträge, bei denen ein, Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter), Finanzanlagenvermittler oder sonstiger vergleichbarer Berater aufgrund seiner Vermittlung oder Betreuungstätigkeit Courtageansprüche erwirbt.
- Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Interessenten, die Unternehmer sind. Daher gelten diese AGB nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Wir widersprechen ausdrücklich Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich in Textform zugestimmt.
- Leistungsbeschreibung, kein Entgelt für die Bewertung und die Vermittlung
- Wir bieten unter www.bestands-boerse.de dem Interessenten an, sich bei uns als potentieller Käufer von Beständen courtage-vermittelnder Verträge zu registrieren.
- Mit der Registrierung als „Bestands-Käufer“ äußert der Interessent sein grundsätzliches Interesse an dem Kauf von Beständen courtage-vermittelnder Verträge bzw. an dem Kauf des Unternehmens des Versicherungsvermittlers, Finanzanlagenvermittlers oder eines sonstigen vergleichbaren Beraters. Es besteht aufgrund der Registrierung für den Interessenten keine Verpflichtung, Angebote anzunehmen oder in Kontakt mit potentiellen Verkäufern zu treten.
- Wir entscheiden nach eigenem Ermessen, ob und welche Bestände bzw. Unternehmen für den Interessenten zum Kauf interessant sein können. Mit der Registrierung des Interessenten nach Ziff. 2.1 ist für uns deshalb keine Verpflichtung verbunden, konkrete Kaufangebote zu vermitteln.
- Die Registrierung ist für den Interessenten kostenfrei.
- Die Vermittlung zwischen Verkäufer und dem Interessenten durch uns erfolgt kostenfrei.
- Rechtsstellung von Tjara GmbH
- Wir betreiben unter www.bestands-boerse.de ein reines Bewertungs- und Vermittlungsportal. Unser Bestreben ist es, Käufer und Verkäufer von Beständen courtage-vermittelnder Verträge in Kontakt miteinander zu bringen. In diesem Fall werden wir nicht Vertragspartei eines sich aufgrund der Kontaktanbahnung ergebenden Verkaufes oder einer daraus folgenden Übertragung von Beständen. Wir behalten uns in Einzelfällen vor, selbst als Käufer aufzutreten.
- Wir erbringen selbst keine genehmigungspflichtigen Beratungsdienstleistungen, insbesondere nicht als Versicherungsvermittler oder -berater gemäß §34d GewO oder als Finanzanlagevermittler gemäß § 34f GewO.
- Wir nehmen keine beratende Stellung oder eine sonstige Rechtsposition in den sich möglicherweise an den vermittelten Kontakt anschließende Vertragsverhandlungen zwischen dem Interessenten und dem potentiellen Verkäufer ein. Wir sind insbesondere weder Vertreter noch Bote für Erklärungen des potentiellen Verkäufers oder des Interessenten, es sei denn, wir treten im Einzelfall selbst als Käufer auf
- Zustimmung zur Datenspeicherung und -nutzung
- Der Interessent erklärt mit der Übermittlung seiner Kontaktdaten, dass wir befugt sind, seine Angaben zur Kontaktaufnahme und insbesondere für eventuelle Rückfragen von uns zu nutzen und zu speichern. Diese Einwilligung kann der Interessent jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem er uns einen formlosen Widerruf per E-Mail schickt.
- Des Weiteren erklärt der Interessent sein Einverständnis, dass wir diese Kontaktdaten an potentielle Verkäufer sowie an mit unserem Unternehmen verbundene Firmen weiterzugeben.
- Vertraulichkeit, Freistellung
- Der Interessent ist verpflichtet, die von uns erhaltenen Daten und Informationen von potentiellen Verkäufern, insbesondere Unternehmensdaten, Bestandsdaten sowie Daten von Kunden vertraulich zu behandeln und diese insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. Jegliche Weitergabe oder Veröffentlichung der von uns übermittelten Informationen, Unterlagen und sonstigen Daten durch den Interessenten ist ausdrücklich untersagt.
- Der Interessent ist verpflichtet, uns von sämtlichen Schäden freizustellen, die daraus resultieren, dass der Interessent gegen die in Ziff. 5.1 genannte Vertraulichkeitsverpflichtung verstößt. Diese Freistellung erfasst auch die Kosten der notwendigen rechtlichen Beratung und Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung.
- Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss
- Wir überprüfen nur kursorisch die Plausibilität der von potentiellen Verkäufern angegebenen Daten bzgl. ihres Bestands und ihres Unternehmens. Wir übernehmen daher gegenüber dem Interessenten keine Haftung für die Vollständigkeit, die Richtigkeit und/oder die Ertragskraft des zu übertragenden Bestandes oder Unternehmens. Wir haften nicht, falls der Verkäufer uns Informationen, Unterlagen und weitere Daten zu seinem Bestand nicht ganz oder teilweise falsch oder in wesentlichen Teilen unvollständig übersendet.
- Im Falle von Pflichtverletzungen durch uns ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von unseren gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erfüllungsgehilfen.
- Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse in Ziff. 6.2 gelten nicht:
- bei Schäden aus einer von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden),
- im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos,
- bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Interessent regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
- Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen, die nicht unter Ziff. 6.3.1 oder 6.3.2 fallen, sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlicher Vertragspflichten) nach Abs. 6.3.3 ist die Haftung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und unseren Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung nicht hatten vorhersehen müssen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
- Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Ist der Interessent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Interessent keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Interessenten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
¹ Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB die männliche Form „Interessent“ verwendet. Der Begriff gilt im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die einheitliche Sprachform beinhaltet keine Wertung.
AGB für „Bestands-Verkäufer“
- Geltungsbereich dieser AGB, Begriffsbestimmungen
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beziehungen zwischen uns (Tjara GmbH) und dem Nutzer, der unsere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bewertung und der Vermittlung von Verkäufen von Beständen courtage-vermittelnder Verträge in Anspruch nimmt. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme bzw. Erbringung der Dienstleistung als vom Nutzer anerkannt.
- Zu den Beständen courtage-vermittelnder Verträge verstehen wir alle Verträge, bei denen ein, Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter), Finanzanlagenvermittler oder sonstiger vergleichbarer Berater aufgrund seiner Vermittlung oder Betreuungstätigkeit Courtageansprüche erwirbt.
- Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Nutzer, die Unternehmer sind. Daher gelten diese AGB nur gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Wir widersprechen ausdrücklich Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen. Selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird von uns ausdrücklich in Textform zugestimmt.
- Leistungsbeschreibung, kein Entgelt für die Bewertung und die Vermittlung
- Wir bieten unter www.bestands-boerse.de dem Nutzer an, den Wert seiner Bestände von Courtage-vermittelnden Verträgen überschlägig zu ermitteln (sog. Quick-Bewertung).
- Wir ermöglichen dem Nutzer, sobald er uns die dafür erforderlichen Informationen und Daten übermittelt hat, seinen Unternehmens- und Bestandswert zu schätzen (sog. Wert-Analyse) und mit potentiellen Käufern in Kontakt zu treten.
- Die Durchführung der „Quick-Bewertung“, die „Wert-Analyse“, die Erstellung des Verkaufsexposé sowie die Vermittlung an potentielle Käufer durch uns erfolgt kostenfrei.
- Rechtsstellung von Tjara GmbH
- Wir betreiben unter www.bestands-boerse.de ein reines Bewertungs- und Vermittlungsportal. Unser Bestreben ist es, Käufer und Verkäufer von Beständen courtage-vermittelnder Verträge in Kontakt miteinander zu bringen. In diesem Fall werden wir nicht Vertragspartei eines sich aufgrund der Kontaktanbahnung ergebenden Verkaufes oder einer daraus folgenden Übertragung von Beständen. Wir behalten uns in Einzelfällen vor, selbst als Käufer aufzutreten.
- Wir erbringen selbst keine genehmigungspflichtigen Beratungsdienstleistungen, insbesondere nicht als Versicherungsvermittler oder -berater gemäß § 34d GewO oder als Finanzanlagevermittler gemäß § 34f GewO.
- Wir nehmen keine rechtsberatende Stellung oder eine sonstige Rechtsposition in den sich möglicherweise an den vermittelten Kontakt anschließende Vertragsverhandlungen zwischen dem Nutzer und dem potentiellen Käufer ein. Wir sind insbesondere weder Vertreter noch Bote für Erklärungen des Nutzers oder dem potentiellen Käufer, es sei denn, wir treten im Einzelfall selbst als Käufer auf.
- Dateneingabe für „Quick-Bewertung“, unverbindliche Ersteinschätzung, Zustimmung zur Datenspeicherung und -nutzung
- Über die so genannte „Quick-Bewertung“ erhält der Nutzer von uns nach der Eingabe einzelner Daten eine erste überschlägige Einschätzung des Wertes seines Bestands bzw. seines Unternehmens.
- Mit Eingabe seiner Daten bei der Quick-Bewertung äußert der Nutzer sein grundsätzliches Interesse an einem Verkauf eines Bestandes bzw. seines Unternehmens. Diese „Quick-Bewertung“ kann nicht alle Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls abbilden. Es ist in der Beauftragung zur Durchführung einer solchen Quick-Bewertung deshalb nicht die Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Nutzer zu sehen.
- Das Ergebnis der „Quick-Bewertung“ ist als erste unverbindliche Einschätzung unsererseits ohne jegliche rechtliche Verpflichtung anzusehen. Das Ergebnis stellt deshalb kein konkretes, verbindliches Angebot zum Kauf des Bestands bzw. des Unternehmens bzw. keinen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines solchen Kaufvertrags dar. Das Ergebnis der „Quick-Bewertung“ kann daher stets nur einen ersten Schritt bedeuten, um sich einer genauen Bewertung des Bestandswertes des Nutzers zu nähern.
- Ein konkretes Angebot durch einen Kaufinteressenten kann erst dann erfolgen, wenn wir den Nutzer in einem zweiten Schritt auffordern, weitere detaillierte Informationen zur Verfügung zu stellen („Wert-Analyse“, vgl. Ziff. 5). Darauf aufbauend können wir ein Verkaufs-Exposé erstellen, das uns in die Lage versetzt, einen potentiellen Käufer zu finden .
- Mit der Eingabe seiner Daten für die Durchführung der „Quick-Bewertung“ erklärt der Nutzer, zur Weitergabe dieser Daten und Informationen berechtigt zu sein. Wir geben die Daten der „Quick-Bewertung“ ausschließlich an mit unserem Unternehmen verbundene Firmen weiter, nicht jedoch an andere Personen oder Unternehmen. Sie dienen allein zur ersten Ermittlung des Unternehmens- und Bestandswertes.
- Weitere Informationen vom Nutzer für eine „Wert-Analyse“ und Erstellung eines Verkaufs-Exposé
- Unabhängig von der Durchführung einer „Quick-Bewertung“ kann sich der Nutzer für eine „Wert-Analyse“ bei uns anmelden. Nach Eingabe seiner Kontaktdaten entscheiden wir nach eigenem Ermessen, ob wir von dem Nutzer weitere Informationen für eine vertiefende „Wert-Analyse“ erfragen. Der Nutzer hat nach einer Anmeldung uns gegenüber keinen Anspruch darauf, dass wir eine vertiefende Wert-Analyse vornehmen oder ein Verkaufs-Exposé erstellen und sodann Vermittlungsversuche vornehmen. Allerdings hat er unter den in Ziff. 6 genannten Voraussetzungen ggf. Anspruch auf eine Prämie.
- Der Nutzer ist verpflichtet, uns auf unsere Anfrage hin konkrete Unterlagen, Erklärungen (insbesondere Garantieerklärungen) und Informationen zur Erstellung des Verkaufs-Exposé zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer ist verpflichtet, uns diese Daten und Erklärungen vollständig und wahrheitsgemäß zu übermitteln.
- Der Nutzer erklärt mit der Anmeldung zur „Wert-Analyse“, dass wir befugt sind, die erhaltenen Kontaktdaten zu speichern, zu nutzen und an potentielle Käufer bzw. Kaufinteressenten sowie an mit unserem Unternehmen verbundene Firmen weiterzugeben. Wir geben diese Daten ausschließlich an solche potentiellen Käufer, Kaufinteressenten und verbundene Unternehmen weiter, die zuvor versichert haben, diese Daten selbst nicht weiterzugeben.
- Der Nutzer erklärt des Weiteren mit der Übermittlung konkreter Unterlagen und Informationen, dass wir befugt sind, diese erhaltenen Unterlagen und Informationen zu speichern, zu nutzen und an potentielle Käufer sowie an mit unserem Unternehmen verbundene Firmen weiterzugeben. Wir geben diese Unterlagen und Informationen ausschließlich an solche Kaufinteressenten und andere Unternehmen weiter, die zuvor versichert haben, diese Daten selbst nicht weiterzugeben.
- Voraussetzungen zur Zahlung einer Prämie in Höhe von 5.000 € (inkl. MwSt.) an den Nutzer bei Durchführung einer Wert-Analyse
- Wenn der Nutzer uns auf unsere Aufforderung hin die für die Durchführung der vertiefenden Wert-Analyse und Erstellung des Verkaufs-Exposé erforderlichen Unterlagen und Informationen sowie Erklärungen übersandt hat (vgl. Ziff. 5), zahlen wir an den Nutzer eine Prämie in Höhe von 5.000,00 € (inkl. MwSt.), wenn es uns innerhalb von 3 Monaten nicht gelingt, dem Nutzer mindestens ein konkretes Kaufangebot für seinen Bestand bzw. sein Unternehmen von einem Kaufinteressenten zu übersenden oder selbst abzugeben. Das Kaufangebot kann einen Asset-Deal, Share-Deal oder eine Maklerrente beinhalten. Diese 3-Monats-Frist beginnt einen Tag nach vollständigem Erhalt der von uns bei dem Nutzer angefragten Daten und Erklärungen zur Erstellung des Verkaufs-Exposé.
- Der Anspruch auf die in Ziff. 6.1 genannte Prämie besteht nur, wenn:
- der Nutzer uns die in Ziff. 5.1 und 5.2 genannten Daten und Erklärungen nach unserer Aufforderung zutreffend und vollständig übersendet hat;
- die in Ziff. 5.1 und 5.2 genannten Daten und Erklärungen des Nutzers und/oder deren Weitergabe durch den Nutzer nicht gegen Rechte Dritter (insbesondere gegen Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) oder gegen geltende rechtliche Bestimmungen verstoßen;
- der Nutzer die Vertraulichkeitsverpflichtung gemäß Ziff. 7.1 eingehalten hat.
- Vertraulichkeit, Freistellung
- Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse unserer „Quick-Bewertung“ und unserer vertiefenden Wert-Analyse sowie des Verkaufs-Exposés vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Daten an Dritte weiterzugeben.
- Der Nutzer ist verpflichtet, uns von sämtlichen Schäden freizustellen, die daraus resultieren, dass
- die in Ziff. 5.1 und 5.2 genannten Daten gegen die Rechte Dritter oder gegen geltende rechtliche Bestimmungen verstoßen
- die Weitergabe der in Ziff. 5.1 und 5.2 genannten Daten gegen die Rechte Dritter verstößt.
- Haftung
- Im Falle von Pflichtverletzungen durch uns ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von unseren gesetzlichen Vertretern und/oder unseren Erfüllungsgehilfen.
- Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse in Ziff. 8.1 gelten nicht:
- bei Schäden aus einer von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden),
- im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos,
- bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten). Hierzu gehören die Schäden, die wir durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursachen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
- Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen, die nicht unter Ziff. 8.2.1 oder 8.2.2 fallen, sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlicher Vertragspflichten) nach Ziff. 8.2.3 ist die Haftung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern und unseren Erfüllungsgehilfen der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung nicht hatten vorhersehen müssen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
- Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
¹ Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB die männliche Form „Nutzer“ verwendet. Der Begriff gilt im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die einheitliche Sprachform beinhaltet keine Wertung.